Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  26. BImschV § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 3; EnWG § 43 Abs. 3, § 43d Satz 1; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; UmwRG § 4 Abs. 1 und 1a; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; VwVfG §§ 27a, 75 Abs. 1a Satz 2, § 76
  Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 BImSchV 26, § 4 Abs 3 BImSchV 26, § 43 Abs 3 EnWG, § 43d S 1 EnWG, Art 28 Abs 2 S 1 GG
  Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren); Bekanntmachung im Internet; Verfahrensfehler

 
• Wolters Kluwer

  Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung bei der Planfeststellung

• rewis.io

  Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eine Verletzung des §

• rechtsportal.de

  Klage einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung bei der Planfeststellung

• datenbank.nwb.de

  Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Auf eine Klage der Klägerin stellte der Senat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) dessen Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit fest, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war, und wies die Klage im Übrigen ab.

  Sie verteidigen den Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Ergänzungsbeschlusses und machen ferner geltend, über einige Einwände der Klägerin sei mit dem Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - rechtskräftig entschieden.

  Dem Aufhebungsantrag steht die Rechtskraft des Senatsurteils vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) nicht entgegen, die als Prozesshindernis von Amts wegen zu berücksichtigen wäre (…BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 Rn. 20 …und vom 29. April 2021 - 4 C 2.19 - UPR 2021, 281 Rn. 15).

  Die Klagebefugnis erfasst den gesamten Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verletzung anderer Rechte möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 19 und 21).

  a) Einer gerichtlichen Kontrolle steht die Rechtskraft des Senatsurteils vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) nicht entgegen.

  Der erkennende Senat hat die Trassenwahl in seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) nicht beanstandet.

  Diese Würdigung musste ergebnisoffen durchgeführt werden und ist ihrerseits mit Rechtsbehelfen angreifbar (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 45).

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 …und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13).

  Dies haben der 7. Senat (…Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 23) und der erkennende Senat (Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 61) bereits ausgesprochen.

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13).

  Die Anforderungen des Immissionsschutzrechts an den Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).

  Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 …und Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - UPR 2014, 106 Rn. 57), ohne dass sie sich in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35 a.E.).

  Zu einer neuen Belastung kommt es nur dort, wo bisher keine Schutzstreifen ausgewiesen waren oder vorhandene Schutzstreifen aufgeweitet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 54).

  Er verwirklicht damit das Gebot, linienförmige Infrastrukturen zu bündeln, das in verschiedenen Vorschriften des Planungsrechts Ausdruck gefunden hat (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, ferner § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG; vgl. auch 8.2-1 Landesentwicklungsplan NRW 2017) (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Eine Ausnahme vom Präklusionsausschluss kann sich mit Blick auf die Inhalte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 insbesondere bezogen auf die Schutzgüter entsprechend § 2 Abs. 1 UVPG ergeben." Dieser Hinweis mag schwer verständlich sein, ist aber nicht verfahrensfehlerhaft.

  Dabei ist dem Beklagten zugutezuhalten, dass im Zeitpunkt der Bekanntmachung die Folgen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (NJW 2015, 3495) noch nicht vollständig geklärt waren, weil das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) noch nicht abgeschlossen war.

  Denn § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht mit dessen Vorgaben in Einklang (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - NJW 2015, 3495 Rn. 34).

 
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).

  Die Abwägungsentscheidung ist vielmehr auch fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde in Folge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).

  Der Senat unterstellt zu ihren Gunsten, dass sie auch Störungen des Wohnumfeldes - etwa durch visuelle Beeinträchtigungen - oder den Schutz vor Immissionen elektromagnetischer Felder als eigene Belange geltend machen kann, obwohl die Grundstücke mit Erbbaurechten belastet sind und auch die Erbbauberechtigten diese Beeinträchtigungen rügen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 ; BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 16).

• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Vielmehr darf der Vorhabenträger in einem ergänzenden Verfahren das Ziel verfolgen, an einer als vorzugswürdig erkannten Gestaltung eines Vorhabens festzuhalten (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 37).

  Erklärt ein Gericht einen Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar, steht mit der Rechtskraft dieses Urteils zwischen den Beteiligten (auch) bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus nicht an weiteren Fehlern leidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 39 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 45).

  Die auf der Grundlage einer nachgeholten Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommene Abwägung muss also einer gerichtlichen Abwägungskontrolle standhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 37).

• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Der Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - einen Eilantrag der Klägerin abgelehnt.

  Die Behauptung setzt sich auch nicht mit den Darlegungen der Beigeladenen zur Anbindung von Mast 22 einer "gespiegelten" Variante an Mast 65 oder 66 der Bl. 4539 auseinander, die bereits Gegenstand des Eilverfahrens gewesen ist (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - Rn. 42).

  d) Hinsichtlich der weiteren von der Klägerin gerügten Abwägungsmängel verweist der Senat auf die Erwägungen des Eilbeschlusses vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - (…Rn. 47 f. [Hoflagen, Denkmalschutz], Rn. 49 [Wasserschutzgebiete]).

• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Die Klägerin war dem nicht substantiiert entgegengetreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 25).

  Dies haben der 7. Senat (Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 23) und der erkennende Senat (…Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 61) bereits ausgesprochen.

• BVerwG, 25.03.2015 - 9 A 1.14

  Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  c) Dieses Ergebnis steht mit Unions- und Völkerrecht in Einklang (vgl. zu § 17a Nr. 5 FStrG BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18), insbesondere gebieten weder Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1, UVP-Richtlinie), zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014, noch Art. 8 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 1251, Aarhus-Konvention) eine mündliche Erörterung vor Erlass eines Planfeststellungs- oder -ergänzungsbeschlusses.

  Die Anhörungsbehörde ist im Sinne der Befriedungsfunktion des Erörterungstermins zudem beauftragt zu entscheiden, ob eine Erörterung geeignet und nötig ist, Konflikte auszuräumen und Gerichte zu entlasten (BR-Drs. 363/05 S. 41 f.; BT-Drs. 16/54 S. 26;… BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 35 und vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18).

• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass an dieser Einschätzung nach einem Heilungsversuch in einem ergänzenden Verfahren aufgrund neuer rechtlicher oder tatsächlicher Entwicklungen und Erkenntnisse nicht mehr festgehalten werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 9).

  Wie die Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungsurteils im Planfeststellungsrecht im Einzelnen abzugrenzen ist, bedarf keiner Entscheidung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 32).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Erklärt ein Gericht einen Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar, steht mit der Rechtskraft dieses Urteils zwischen den Beteiligten (auch) bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus nicht an weiteren Fehlern leidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 39 …und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 45).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20

  Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 10.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17

  Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 51.13

  Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

  Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17

  Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; …

  Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor allem in den § 6 Abs. 2 - 4, § 11 UVPG 2010 bzw. den §§ 16, 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 UVPG ihren Niederschlag finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

  Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor allem in den § 6 Abs. 2 - 4, § 11 UVPG 2010 bzw. den §§ 16, 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 UVPG ihren Niederschlag finden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Integriertes Rheinprogramm; ökologische …

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 -, juris Rn. 56;… v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353, juris Rn. 23 und v. 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, BVerwGE 157, 73, juris Rn. 13).

  Diese ist daher auf die Prüfung beschränkt, ob die eigenen, planfeindlichen Belange der Klägerin ausreichend ermittelt und bewertet worden sind und die für die letztlich bevorzugte Variante sprechenden, planstützenden Belange so ausreichend ermittelt und bewertet sind, dass der Beklagte ihnen vor den Belangen der Klägerin den Vorrang einräumen durfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 -, juris Rn. 57).

  Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr daher Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 -, juris Rn. 57, Urt. v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17, juris Rn. 63;… Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274, juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Unabhängig davon ist eine Verletzung des Art. 27a BayVwVfG auf Grund seiner ergänzenden Funktion unbeachtlich (…OVG NW, U.v. 12.11.2018 - 11 D 96/17.AK - NVwZ-RR 2019, 546 = juris Rn. 27), auch wenn das Landesrecht dies nicht ausdrücklich bestimmt (zum wortgleichen § 27a VwVfG vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Maßgeblich bleibt nach Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = juris Rn. 45;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  Die Vorbelastung reduziert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter und deren Gewicht in der Abwägung (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  bb) Den von der Klagepartei als fehlerhaft gewichtet bezeichneten, gegenläufigen öffentlichen Belang, Verkehrswege zu bündeln (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 117;… Schriftsatz vom 4.7.2023, S. 50), um die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, sog. Bündelungsgebot; BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78) hat die Planfeststellungsbehörde in ihrer Bedeutung erkannt (vgl. PFB S. 144, 147).

  Sinn und Zweck des Bündelungsgebots ist der Schutz von Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Vermeidung weiterer Flächeninanspruchnahme (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Unabhängig davon ist eine Verletzung des Art. 27a BayVwVfG auf Grund seiner ergänzenden Funktion unbeachtlich (…OVG NW, U.v. 12.11.2018 - 11 D 96/17.AK - NVwZ-RR 2019, 546 = juris Rn. 27), auch wenn das Landesrecht dies nicht ausdrücklich bestimmt (zum wortgleichen § 27a VwVfG vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Maßgeblich bleibt nach Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = juris Rn. 45;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  Die Vorbelastung reduziert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter und deren Gewicht in der Abwägung (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  bb) Den von der Klagepartei als fehlerhaft gewichtet bezeichneten, gegenläufigen öffentlichen Belang, Verkehrswege zu bündeln (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 117;… Schriftsatz vom 4.7.2023, S. 50), um die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, sog. Bündelungsgebot; BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78) hat die Planfeststellungsbehörde in ihrer Bedeutung erkannt (vgl. PFB S. 144, 147).

  Sinn und Zweck des Bündelungsgebots ist der Schutz von Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Vermeidung weiterer Flächeninanspruchnahme (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Unabhängig davon ist eine Verletzung des Art. 27a BayVwVfG auf Grund seiner ergänzenden Funktion unbeachtlich (…OVG NW, U.v. 12.11.2018 - 11 D 96/17.AK - NVwZ-RR 2019, 546 = juris Rn. 27), auch wenn das Landesrecht dies nicht ausdrücklich bestimmt (zum wortgleichen § 27a VwVfG vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Maßgeblich bleibt nach Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = juris Rn. 45;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  Die Vorbelastung reduziert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter und deren Gewicht in der Abwägung (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  bb) Den von der Klagepartei als fehlerhaft gewichtet bezeichneten, gegenläufigen öffentlichen Belang, Verkehrswege zu bündeln (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 117;… Schriftsatz vom 4.7.2023, S. 50), um die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, sog. Bündelungsgebot; BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78) hat die Planfeststellungsbehörde in ihrer Bedeutung erkannt (vgl. PFB S. 144, 147).

  Sinn und Zweck des Bündelungsgebots ist der Schutz von Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Vermeidung weiterer Flächeninanspruchnahme (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Unabhängig davon ist eine Verletzung des Art. 27a BayVwVfG auf Grund seiner ergänzenden Funktion unbeachtlich (…OVG NW, U.v. 12.11.2018 - 11 D 96/17.AK - NVwZ-RR 2019, 546 = juris Rn. 27), auch wenn das Landesrecht dies nicht ausdrücklich bestimmt (zum wortgleichen § 27a VwVfG vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Maßgeblich bleibt nach Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = juris Rn. 45;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  Die Vorbelastung reduziert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter und deren Gewicht in der Abwägung (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  bb) Den von der Klagepartei als fehlerhaft gewichtet bezeichneten, gegenläufigen öffentlichen Belang, Verkehrswege zu bündeln (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 117;… Schriftsatz vom 4.7.2023, S. 50), um die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, sog. Bündelungsgebot; BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78) hat die Planfeststellungsbehörde in ihrer Bedeutung erkannt (vgl. PFB S. 144, 147).

  Sinn und Zweck des Bündelungsgebots ist der Schutz von Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Vermeidung weiterer Flächeninanspruchnahme (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Unabhängig davon ist eine Verletzung des Art. 27a BayVwVfG auf Grund seiner ergänzenden Funktion unbeachtlich (…OVG NW, U.v. 12.11.2018 - 11 D 96/17.AK - NVwZ-RR 2019, 546 = juris Rn. 27), auch wenn das Landesrecht dies nicht ausdrücklich bestimmt (zum wortgleichen § 27a VwVfG vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Maßgeblich bleibt nach Art. 27a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 - beckonline Rn. 24).

  Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 = juris Rn. 45;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  Die Vorbelastung reduziert im Grundsatz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Schutzgüter und deren Gewicht in der Abwägung (…vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 45; U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 74).

  bb) Den von der Klagepartei als fehlerhaft gewichtet bezeichneten, gegenläufigen öffentlichen Belang, Verkehrswege zu bündeln (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 117;… Schriftsatz vom 4.7.2023, S. 50), um die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, sog. Bündelungsgebot; BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78) hat die Planfeststellungsbehörde in ihrer Bedeutung erkannt (vgl. PFB S. 144, 147).

  Sinn und Zweck des Bündelungsgebots ist der Schutz von Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Vermeidung weiterer Flächeninanspruchnahme (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - NuR 2022, 479 = juris Rn. 78 m.w.N.).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Dabei ist der ausdrückliche Verweis in § 43d Satz 1 (i. V. m. § 43 Abs. 4 und 5) EnWG auf § 76 Abs. 1 VwVfG NRW nicht so zu verstehen, dass damit die in § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG NRW eröffneten Möglichkeiten beschränkt werden sollten, in Fällen unwesentlicher Änderung - hier die Änderung von Nebenbestimmungen durch die Hinzufügung neuer Maßnahmenblätter - von einem neuen Planfeststellungsverfahren nach Absatz 2 abzusehen oder nach Absatz 3 auf ein Anhörungsverfahren und damit einen Erörterungstermin nach § 73 Abs. 6 VwVfG NRW zu verzichten (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 35).

  Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch dann fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48 m. w. N.).

• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

  Denn die tatsächliche Gebietsprägung entfällt nicht durch die Veränderung der rechtlichen Situation (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74 m. w. N.).

  Auch in Bezug auf die tatsächliche Situation ist sie ohne Bedeutung, weil sie nichts daran ändert, dass die Leitung und insbesondere die Masten als ein das Landschaftsbild und das Wohnumfeld mitbestimmendes und störendes Element weiterhin vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - a. a. O. Rn. 75).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Dabei ist der ausdrückliche Verweis in § 43d Satz 1 (i. V. m. § 43 Abs. 4 und 5) EnWG auf § 76 Abs. 1 VwVfG NRW nicht so zu verstehen, dass damit die in § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG NRW eröffneten Möglichkeiten beschränkt werden sollten, in Fällen unwesentlicher Änderung - hier die Änderung von Nebenbestimmungen durch die Hinzufügung neuer Maßnahmenblätter - von einem neuen Planfeststellungsverfahren nach Absatz 2 abzusehen oder nach Absatz 3 auf ein Anhörungsverfahren und damit einen Erörterungstermin nach § 73 Abs. 6 VwVfG NRW zu verzichten (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 35).

  Darüber hinaus ist die Abwägungsentscheidung auch dann fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48 m. w. N.).

• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 11 A 339/23

  Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale …
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

  Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 215/23
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung, …
• BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 17.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 21 D 12/19

  Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen
• BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015

  Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
• BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …